Kaum ist das höchst sinnlose Gesetz zur „Zugangserschwernis“ durch den Bundestag, werden die Rufe der Union nach einer Ausweitung auch auf „Killerspielseiten“ laut. Wird dann auch Bild.de gesperrt? Mit der Computerbild-Spiele ist da ja höchstes Gefährdungspotenzial vorhanden.
Trauriger Tag für Deutschland… und ein weiterer Beweis dafür, dass CDU/CSU und die SPD einfach schlicht und ergreifend unwählbar sind. Beim nächsten Mal dann Piratenpartei.
Die Telepolis greift die Story um die Hausdurchsuchung sowie einige andere interessante Sachen in einem schönen Artikel nochmal auf. Absolut lesenswert!
Der CSU kommt eine Woche vor der Landtagswahl der Effekt zugute, dass es so viele Skandale gibt, dass keiner davon richtig ins Rampenlicht rückt. Weder die Abermillionen, die Erwin Hubers Landesbank durch zwielichtige Engagements über die amerikanische Pleitebank Lehman Brothers den bayerischen Steuerzahler kostet, noch die wahrscheinlich weit höhere Summe, um welche die von Michael Glos beaufsichtigte KfW den Bundeshaushalt schädigt. Beide Politiker halten sich auffällig in der Defensive. Von Talkshowauftrittskollegen des Letztgenannten erfährt man unter der Hand sogar, dass er regelrecht Angst davor habe, im Fernsehen etwas sagen zu müssen – angeblich, weil dann ans Licht kommen könnte, wie wenig er die Vorgänge versteht, die zur Finanzkrise führten.
Im Bundestag muss sich die Partei derweil gefallen lassen, dass ihre Wahlversprechen durch Anträge anderer Parteien als solche vorgeführt werden. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion dort über den CSU-Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale abstimmen. Damit sich die bayerischen Parlamentarier nicht damit herausreden können, sie würden grundsätzlich gegen alles stimmen, was von Seiten der ehemaligen Regionalpartei Ost kommt, hat auch die FDP einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Die Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter und lassen auch über eine Beerdigung des von der CSU öffentlich kritisierten Gesundheitsfonds abstimmen. Und die Grünen, planen angeblich ein Votum über gentechnikfreie Zonen in der Landwirtschaft. Ebenfalls ein Punkt, in dem sich bei der CDU-Schwesterpartei Wahlkampfrhetorik und Regierungspraxis in letzter Zeit beträchtlich unterschieden.
Im Text geht es dann mit der Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei und anderen Sachen weiter.
Es gibt Sachen, die machen mich nachdenklich und lassen mich darüber sinnieren, in welcher Zeit wir leben, und was für Leuten wir die Verantwortung für dieses Land überlassen. Sollten nicht gerade Politiker und Beamte die Gesetze dieses Landes achten und beachten? Und müssten nicht diejenigen von ihnen, die diese Gesetze missachten und ignorieren nicht unverzüglich aus allen ihren Ämtern entfernt werden?
Mir sind gestern zwei Meldungen begegnet (die eine ist zwar schon etwas älter, das ändert aber nichts an ihrer Relevanz), welche mich – insbesondere auf Grund der bevorstehenden Landtagswahlen – auf diese Gedanken gebracht haben. Zunächst die ältere Meldung:
Ein völlig normaler und harmloser Familienvater liest im Wartezimmer eines Arztes über den bevorstehenden Papstbesuch und die damit verbundenen horrenden Ausgaben. Er äußert sich dazu und sagt, dass man die 40 Millionen Euro doch sinnvoller hätte verwenden können als für den Besuch des Papstes. Dies hört jemand in dem Wartezimmer und erstattet bei der Polizei Anzeige, weil da jemand was gegen den Papst habe. Diese wittert sogleich Terrorgefahr, fackelt nicht lange und lässt den Mann – ohne weitere Ermittlungen – von einem Sondereinsatzkommando zu Hause in Handschellen abführen. Das komplette Haus der Familie wird von Beamten in kugelsicheren Westen und mit Maschinenpistolen durchsucht. Dabei wird die Frau des Mannes draußen festgehalten und die beiden kleinen Kinder sind alleine mit den bewaffneten und laut brüllenden („Badezimmer gesichert!“) Polizisten im Haus.
Es wird natürlich nichts gefunden und der Mann nach fünf Stunden auf dem Polizeipräsidium (Verhör inklusive Abnahme aller Fingerabdrücke und Speicheltest) wieder freigelassen.
Die zweite, wesentlich aktuellere Meldung: Die „Piratenpartei“ veröffentliche vor einiger Zeit Dokumente, die wohl aus dem bayerischen Justizministerium stammten, welche be- oder doch zumindest nahelegten, dass von bayerischen Behörden ohne jede gesetzliche Legitimation und entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Software zum Abhören und Mitschneiden von Skype-Gesprächen erworben und (heimlich?) auf den Computern von abzuhörenden Personen installiert wurde. Das Justizministerium bestritt daraufhin die Authentizität dieser Dokumente, denn schließlich würde man ja nie zu illegalen Abhörmaßnahmen greifen.
Vor ein paar Tagen wurde nun auf einmal früh morgens die private Wohnung des Pressesprechers der „Piratenpartei“ durchsucht und ein Server beschlagnahmt, um die „undichte Stelle“ im Justizministerium aufspüren zu können (also die Person, die der Piratenpartei die Dokumente zugespielt hat).
Die kann, oder vielmehr, dies muss man wohl als eindeutigen Beweis dafür ansehen, dass die Dokumente aus dem Justizministerium sehr wohl echt waren.
Folgende Frage stellt sich mir nun: In was für einem Land leben wir, in dem Leute ohne jegliche Beweise, bloß auf Grund von Denunziation festgenommen und verhört und ihre Wohnungen durchsucht werden, und in dem die Regierung illegale Maßnahmen zur Überwachung von Bürgern einsetzt und danach versucht, wenn Kritiker darauf hinweisen, diese Kritiker mundtot zu machen?
Ich dachte bisher, dass Russland und China weit weg seien, aber so wie es aussieht, braucht man für derartige Verhältnisse, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen und Diktaturen kennt, nicht allzu weit verreisen.
Für mich bedeutet diese beiden Ereignisse jedenfalls eins: Die CSU (und damit auch die CDU), auf deren Mist solche Dinge – insbesondere das Begehren nach heimlichen Online-Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen und die übertriebene Panikmache vor Terroranschlägen – gewachsen sind, ist absolut unwählbar geworden. Ich weiß nicht, ob mit anderen Parteien alles besser wird, aber zumindest ein kleines bisschen mehr Rechtsstaatlichkeit – und sei es nur durch ein Aufbrechen der jahrzehntealten, durch eine politische Monokultur entstandenen verkrusteten Strukturen im bayerischen Beamten- und Verwaltungsapparat – kann man sich ja erhoffen.