Nochmal CSU
Die Telepolis greift die Story um die Hausdurchsuchung sowie einige andere interessante Sachen in einem schönen Artikel nochmal auf. Absolut lesenswert!
Der CSU kommt eine Woche vor der Landtagswahl der Effekt zugute, dass es so viele Skandale gibt, dass keiner davon richtig ins Rampenlicht rückt. Weder die Abermillionen, die Erwin Hubers Landesbank durch zwielichtige Engagements über die amerikanische Pleitebank Lehman Brothers den bayerischen Steuerzahler kostet, noch die wahrscheinlich weit höhere Summe, um welche die von Michael Glos beaufsichtigte KfW den Bundeshaushalt schädigt. Beide Politiker halten sich auffällig in der Defensive. Von Talkshowauftrittskollegen des Letztgenannten erfährt man unter der Hand sogar, dass er regelrecht Angst davor habe, im Fernsehen etwas sagen zu müssen – angeblich, weil dann ans Licht kommen könnte, wie wenig er die Vorgänge versteht, die zur Finanzkrise führten.
Im Bundestag muss sich die Partei derweil gefallen lassen, dass ihre Wahlversprechen durch Anträge anderer Parteien als solche vorgeführt werden. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion dort über den CSU-Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale abstimmen. Damit sich die bayerischen Parlamentarier nicht damit herausreden können, sie würden grundsätzlich gegen alles stimmen, was von Seiten der ehemaligen Regionalpartei Ost kommt, hat auch die FDP einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Die Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter und lassen auch über eine Beerdigung des von der CSU öffentlich kritisierten Gesundheitsfonds abstimmen. Und die Grünen, planen angeblich ein Votum über gentechnikfreie Zonen in der Landwirtschaft. Ebenfalls ein Punkt, in dem sich bei der CDU-Schwesterpartei Wahlkampfrhetorik und Regierungspraxis in letzter Zeit beträchtlich unterschieden.
Im Text geht es dann mit der Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei und anderen Sachen weiter.
